So gelingt der Neustart
Nicht nur die Corona-Folgen muss die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg jetzt bewältigen. Es gilt auch, auf die großen Trends dieses Jahrzehnts zu reagieren: Klimawandel, Digitalisierung und demografische Entwicklung. Für diese Aufgaben sind enorme Investitionen nötig – in Forschung und Entwicklung und in neue Technologien. Das wird umso besser klappen, je mehr die Wirtschaftspolitik einen Beitrag dazu leistet.
Zuallererst bedeutet das: Die Unternehmen dürfen nicht mit höheren Steuern und Abgaben, mit zusätzlicher Regulierung oder mit weiterer Bürokratie bedacht werden. Ein Belastungsmoratorium ist überfällig. Kein Betrieb hat die Kapazitäten, sich jetzt mit neuen Gesetzen, Verordnungen und Normen zu beschäftigen.
Ein wichtiger Schlüssel für eine leistungsfähige Wirtschaft ist eine starke Industrie. Berlin ist bei Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz oder dem 3D-Druck bundesweit in der Spitzengruppe. Generell ist die Hauptstadt im Start-up-Bereich führend. Die Förderung digitaler Innovationen und eine engere Zusammenarbeit zwischen neuen und etablierten Unternehmen können helfen, Produktionsprozesse zu digitalisieren und neue Verfahren einzuführen.
UVB-Geschäftsführer Sven Weickert zur Bedeutung der Digitalisierung für die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin und Brandenburg.
Das Tempo bei der Digitalisierung muss steigen. Für die Verwaltungen ist das ein Querschnittsthema, das jedes Ressort betrifft. Ein Digitalsenator oder eine –senatorin muss sich darum kümmern, alle Projekte zu koordinieren und zu beschleunigen. Dabei geht es um die digitale Infrastruktur ebenso wie um die digitale Verwaltung und eine Open-Data-Strategie.
Um voran zu kommen, brauchen die Firmen weniger Bürokratie und zugleich eine leistungsfähige, digitalisierte Verwaltung. Viele Unternehmen mussten in der Corona-Pandemie Monate auf die versprochenen Staatshilfen warten. Planungs- und Genehmigungsprozesse dauern zu lange, eine Dienstleistungs-Mentalität in den Ämtern fehlt. Parallel dazu müssen sich die Verwaltungen in Berlin wie in Brandenburg darum kümmern, so viel Geld wie möglich aus den Förderprogrammen des Bundes in die Region zu holen. Gerade für Zukunftsthemen wie Wasserstoff, Digitalisierung und E-Mobilität steht hier viel Geld zur Verfügung.
Um bei den Zukunftsthemen voranzukommen, brauchen die Unternehmen neues Wissen und frische Ideen. Dabei können zum einen Wissenschaft und Forschung und zum anderen die Start-up-Szene helfen. Dazu gilt es, den Transfer aus den Hochschulen in die Praxis zu beschleunigen. Start-ups können helfen, Bildung, Verwaltung und das Gesundheitssystem zu digitalisieren. Bezirke und Senatsverwaltungen müssen sich deshalb für das Know-how der Newcomer öffnen.
Der Klimaschutz gelingt nur zusammen mit der Innovationskraft der Industrie. Eine gemeinsame Wasserstoffstrategie von Berlin und Brandenburg ist deshalb überfällig. Auch der technologieoffene Ausbau erneuerbarer Energien muss vorankommen. Im Gebäudebereich braucht es mehr Anreize für die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien.
Berlin und Brandenburg müssen bei Bildungsvergleichen besser werden. Junge Menschen brauchen Chancen, die Firmen brauchen gut ausgebildeten Fachkräfte-Nachwuchs. Mit Blick auf Berlin bedeutet das etwa eine stärkere Kosten-Nutzen-Analyse, professionellere Schulleitungen und regelmäßige Lernstandserhebungen der Schülerinnen und Schüler. Hinzukommen muss eine systematische Digitalisierung der Schulen. Das bedeutet nicht nur moderne Hardware für Lernende und Lehrende, sondern auch eine digitale Aus- und Weiterbildung.
Berlin und Brandenburg müssen interessant sein für gut ausgebildete Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Genügend Wohnraum, schnelle Verkehrsverbindungen, gute Kitas und Schulen sind dafür die Schlüssel. Insbesondere beim Wohnungsbau läuft in Berlin vieles schief. Nach dem Scheitern des Mietendeckels muss ein Runder Tisch für das Wohnen helfen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen – zusammen mit privaten Investoren und der Bauwirtschaft.
Eine gut funktionierende Infrastruktur ist für den Wirtschaftsverkehr und für Pendler von und nach Berlin gleichermaßen wichtig. Ausbau und Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs, der Straße und Brücken müssen deshalb schneller vorankommen. Zusätzliche Kosten für das Befahren der Innenstadt wären für die Unternehmen schädlich. Beim Umbau von Straßen in der Innenstadt müssen zudem die Interessen des Lieferverkehrs berücksichtigt werden.
Die Corona-Pandemie hat jahrelange Anstrengungen bei der Haushalts-Konsolidierung zunichte gemacht. In Zukunft muss die Finanzpolitik klare Prioritäten setzen, etwa bei Zukunftsinvestitionen. Zugleich müssen die angehäuften Defizite rasch wieder auf ein verträgliches Maß zurückgeführt werden.
Berlin und Brandenburg sind nur als gemeinsamer Standort wettbewerbsfähig. Deshalb müssen sie auch gemeinsam besser werden – bei der Entwicklung des Flughafen-Umfelds ebenso wie bei der Transformation der Lausitz und beim Ausbau der Infrastruktur. Der kürzlich zwischen beiden Ländern vereinbarte „Strategische Gesamtrahmen“ weist deshalb in die richtige Richtung.
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